Hausordnung

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten in der Ausländerbehörde

1. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Ausländerbehörde ist das
Landratsamt Neu-Ulm
Ausländerbehörde
vertreten durch Landrätin Eva Treu
Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm
E-Mail: poststelle(at)landkreis-nu.de
Telefonnummer: +49 0731 7040-0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten und zu Ihren Rechten im Zusammenhang mit der Verarbeitung dieser Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Neu-Ulm:
Landratsamt Neu-Ulm
Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm
E-Mail: datenschutz(at)landkreis-nu.de
Telefonnummer: +49 731 7040-0

2. Für welche Zwecke werden Ihre Daten erhoben und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten verarbeitet?

Die Ausländerbehörde verarbeitet personenbezogene Daten (u. a. Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) soweit dies für die Erledigung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich ist (u. a. für ordnungsrechtliche Verfügungen, sonstige Anordnungen und Nebenbestimmungen sowie Maßnahmen zu deren Durchsetzung). In diesem Rahmen werden Ihre personenbezogenen Daten nach Maßgabe der ausländerrechtlichen Bestimmungen etwa in einer Ausländerdatei sowie im Ausländerzentralregister gespeichert und dienen als Grundlage für die Erteilung aufenthaltsrechtlicher Erlaubnisse und sonstiger Bescheinigungen über den Aufenthaltsstatus.

Aufgrund Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten sind Sie verpflichtet, auf Verlangen gegenüber der Ausländerbehörde Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten zu machen. Verstöße dagegen sind nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbewehrt.

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeit ergeben sich aus dem Aufenthaltsgesetz, den aufgrund des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (u. a. Aufenthaltsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Integrationskursverordnung), dem Asylgesetz, dem Gesetz über das Ausländerzentralregister, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister der Datenschutz-Grundverordnung dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Bayerischen Datenschutzgesetz.
Nähere Auskünfte zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt Ihnen die Ausländerbehörde.

3. An wen können Ihre Daten übermittelt werden?

Übermittelt werden dürfen Ihre Daten an andere Ausländerbehörden, sonstige Behörden, Gerichte und konsularische Vertretungen bzw. an die zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Eine Übermittlung an Länder außerhalb der Europäischen Union sowie internationale Organisationen findet nur statt, soweit dies nach Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung zulässig ist.

4. Wie lange werden Ihre Daten verarbeitet?

Ihre Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufgabenerledigung nicht mehr notwendig sind. Die nach der Aufenthaltsverordnung in der Ausländerdatei erfassten Daten werden zehn Jahre nach dem Fortzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde gelöscht, bei Einbürgerung und im Todesfall nach fünf Jahren. Die Daten eines Ausländers, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurde, werden gemäß § 91 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zehn Jahre, nachdem die Sperrwirkung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes abgelaufen ist, gelöscht.

5. Welche Datenschutzrechte können Sie geltend machen?

Gegenüber der Ausländerbehörde können Sie Auskunft über die zur Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter den in der Datenschutz-Grundverordnung genannten Voraussetzungen die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.

Hierzu können Sie sich an die in Ziffer 1 genannten Stellen wenden.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung ein Beschwerderecht bei der (datenschutzrechtlichen) Aufsichtsbehörde zu:
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Näheres siehe unter https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Die Beratung richtet sich an alle Migrantinnen und Migranten in den ersten drei Jahren nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und an bereits länger hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund in Fragen der Integration, zum Beispiel bei Fragen zu Deutschkursen.

• Migrationsberatung/Integrationsberatung