Die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen, die sich aus dieser Verordnung für den Landkreis Neu-Ulm ergeben, erhalten Sie im Folgenden zusammengefasst.
Maskenpflicht
In folgenden Bereichen besteht FFP2-Maskenpflicht:
Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.
Von der Maskenpflicht sind befreit:
Bitte beachten Sie:
- In Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht
- In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener Fahrzeugbereiche, soweit dies zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben, erforderlich ist, von
- Arztpraxen,
- Krankenhäusern
- Einrichtungen für ambulantes Operieren,
- Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
- Dialyseeinrichtungen,
- Tageskliniken,
- Rettungsdiensten,
- nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
- In Gebäuden und geschlossenen Räumen außerhalb privater Räumlichkeiten von Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern
Die Maskenpflicht entfällt beim Vorliegen notwendiger Gründe.
Von der Maskenpflicht sind befreit:
- Kinder bis zum sechsten Geburtstag
- Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske auf Grund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
- Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
- Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist.
- Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
- Betreiber sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
Bitte beachten Sie:
- Unternehmen und Einrichtungen haben die Möglichkeit über das Hausrecht die Maskenpflicht weiterhin aufrechtzuerhalten
- Arbeitgeber können weiterhin Maskenpflicht am Arbeitsplatz anordnen. Das Bundeskabinett hat eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums dazu abgesegnet. Diese sieht vor, dass Arbeitgeber selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen.
Einrichtungsbezogene Testerfordernisse
Der Zugang zu folgenden Einrichtungen und Unternehmen darf nur durch Besucher, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige mit negativem Testergebnis (max. 48 Std. alter PCR-Test, max. 24 Std. alter Antigentest oder max. 24 Std. alter, unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest) erfolgen:
Ungeimpfte Beschäftigte dieser Einrichtungen müssen weiterhin täglich einen negativen Test vorweisen.
Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die eine Justizvollzugsanstalt vorübergehend verlassen haben, sind verpflichtet, am Tag der Rückkehr und anschließend täglich bis zum siebten Tag nach ihrer Rückkehr einen Testnachweis zu erbringen. Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die geimpft oder genesen sind ,müssen innerhalb der ersten sieben Tage nach ihrer Rückkehr zwei Testnachweise erbringen.
Befreit von der Testpflicht sind:
- Krankenhäusern,
- nicht unter § 23 Abs. 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) fallenden voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbaren Einrichtungen mit Ausnahme von heilpädagogischen Tagesstätten,
- Justizvollzugsanstalten,
- Abschiebehafteinrichtungen,
- sonstigen Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrischen Krankenhäusern, Heimen der Jugendhilfe und für Senioren
Ungeimpfte Beschäftigte dieser Einrichtungen müssen weiterhin täglich einen negativen Test vorweisen.
Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.
Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die eine Justizvollzugsanstalt vorübergehend verlassen haben, sind verpflichtet, am Tag der Rückkehr und anschließend täglich bis zum siebten Tag nach ihrer Rückkehr einen Testnachweis zu erbringen. Gefangene oder Sicherungsverwahrte, die geimpft oder genesen sind ,müssen innerhalb der ersten sieben Tage nach ihrer Rückkehr zwei Testnachweise erbringen.
Befreit von der Testpflicht sind:
- Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
- Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,
- noch nicht eingeschulte Kinder.
Schulen & KiTas
Testpflicht entfällt ab 01. Mai 2022
In den Schulen fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen sowie an der Mittagsbetreuung ist damit wieder ohne negativen Testnachweis möglich. Auch die "3G-Regel“ für Lehrkräfte, sonstige an den Schulen tätige sowie „schulfremde“ Personen entfällt ab diesem Zeitpunkt.
Hygieneempfehlungen für die bayerischen Schulen
Alle Schulen, Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler werden um die Einhaltung verschiedener Hygienemaßnahmen wie Lüften, Händewaschen und Abstandhalten gebeten. Das Tragen einer Maske in Innenräumen, auf Begegnungsflächen sowie nach einem bestätigten Infektionsfall in der Klasse wird weiterhin empfohlen.Im öffentlichen Personennahverkehr gilt die dort geregelte Maskenpflicht. Im freigestellten Schülerverkehr, also in den Schulbussen, wird das Tragen einer Maske als wichtiges Element des Infektionsschutzes empfohlen.
Webseite Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Testpflicht entfällt ab 01. Mai 2022
Ab dem 1. Mai 2022 endet die Testnachweispflicht für alle Kinder und Beschäftigten im Bereich der Kindertagesbetreuung.
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales