Aktuelle Regelungen

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen, die sich aus dieser Verordnung für den Landkreis Neu-Ulm ergeben, erhalten Sie im Folgenden zusammengefasst.

Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung eine Anpassung der Regelungen ab dem 27. Januar 2022 beschlossen.

zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25.01.2022 (pdf)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (19.01.2022)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

zur Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (pdf)

2G plus, 2G, 3G plus, 3G

2G plus-Regel: Das heißt, Zugang haben nur vollständig geimpfte oder genesene Personen, die zusätzlich ein negatives Testergebnis vorweisen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Antigen-Schnelltests verlangt. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht ist möglich. (Ausnahmen siehe unten).
  • Öffentliche und private Veranstaltungen in nicht privaten Räumlichkeiten (soweit nicht Gastronomie)
  • Sportstätten und praktische Sportausbildung in geschlossenen Räumen (auch Vereinssport)
  • Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung
  • Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen
  • Messen, Tagungen, Kongresse
  • geschlossene Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien
  • Fitnessstudios
  • Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken
  • Indoorspielplätze
  • Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen
  • und infektiologisch vergleichbare Bereiche

Ausnahmen gelten für

  • Kinder, die unter 14 Jahre alt sind und über einen negativen Testnachweis verfügen oder im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßigen Testungen unterliegen. Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder müssen keinen Testnachweis vorlegen.
  • Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie zur außerschulischen Bildung im Rahmen der Jugendarbeit.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen können sowie einen negativen Testnachweis vorweisen auf Grundlage
    • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
    • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
    • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.
  • Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben. Die zugrundeliegende Testung muss mittels PCR-Verfahren erfolgt sein und mindestens 28 Tage, höchstens aber 90 Tage zurückliegen.
  • Vollständig geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben unmittelbar nach der Auffrischungsimpfung; (In Krankenhäusern und Pflegeheimen ersetzt die Auffrischungsimpfung nicht den erforderlichen zusätzlichen Test).

    Bitte unbedingt folgende Regelung bei einer Impfung mit Johnson & Johnson beachten:

    Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Janssen von Janssen-Cilag International benötigt man zur Vervollständigung der Grundimmunisierung eine zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. Insofern ist die zweite Impfung nicht als Auffrischungsimpfung zu werten, sondern erfolgt im Rahmen der Grundimmunisierung. Damit gelten Personen erst nach der zweiten Impfung als vollständig geimpft und erhalten Zugang zu 2G.
     
    Bis eine Auffrischungsimpfung (3. Impfung) nach der Empfehlung der STIKO durchgeführt wird, gelten derzeit die Betroffenen in Bayern dementsprechend nicht als „geboostert“ und benötigen gemäß der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) weiterhin einen Test, um Zugang zu den Bereichen zu erhalten, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind.


Regelungen zur Kapazität


In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten (indoor wie outdoor) dürfen maximal 50 % der Kapazität genutzt werden.

Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt ist.

Für Veranstaltungen gilt

  • Während der gesamten Veranstaltung ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, einzuhalten.
  • Es gilt Maskenpflicht.
  • Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen die Maskenpflicht und auch der Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.
  • Bei privaten Veranstaltungen außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich vollständig geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, sind maximal zehn Personen erlaubt. Kinder unter 14 Jahren bleiben hierbei außer Betracht.
Für Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12.500 Personen.

Sollen mehr als 1.000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Für Sport- Kultur- und vergleichbare Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt außerdem


  • Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  • Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  • Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
Bei großen überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbaren Veranstaltungen dürfen bis zu 25 % der Kapazität genutzt, höchstens aber 10.000 Zuschauer auf festen Sitzplätzen zugelassen werden.

Anbieter, Veranstalter, Beschäftigte, Betreiber und ehrenamtlich Tätige mit Kundenkontakt erhalten nur Zutritt, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind.

Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, erhalten Zutritt wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test oder höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest vorlegen oder einen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort vornehmen.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug (19.01.2022)


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

zur Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (pdf)

2G-Regel: Das heißt Zugang haben nur vollständig geimpfte und genesene Personen.
  • Gastronomie (2-Regel gilt im Innen- und Außenbereich)
  • Beherbergungswesen
  • Hochschulen, Bibliotheken und Archive
  • außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Musikschulen
  • Erwachsenenbildung
  • und infektiologisch vergleichbare Bereiche
  • Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind (inklusive Friseure)
  • Bei Seilbahnen, soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Haushalt befördert werden, dürfen
    • bei Kabinen bis einschließlich 10 Plätze maximal 75 % der Kapazität,
    • bei größeren Kabinen maximal 25 % der Kapazität, jedenfalls aber 7 Personen zugelassen werden.


2G mit Kapazitätsbeschränkungen


Das heißt, folgende Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher nach 2G plus zugänglich waren, sind ab sofort ohne ergänzenden Test nach 2G zugänglich. Die übrigen bisherigen Bestimmungen - insbesondere die Kapazitätsgrenze - bleiben erhalten. Ein zusätzlicher Testnachweis ist nicht erforderlich
  • Im Hinblick auf Sportstätten zur eigenen sportlichen Betätigung und praktischen Sportausbildung unter freiem Himmel
  • öffentliche und private Veranstaltungen unter freiem Himmel
  • zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten
  • Freizeitparks
  • Ausflugsschiffe außerhalb des Linienverkehrs
  • Führungen unter freiem Himmel

Ausnahmen für die Zutrittsregelungen gelten für

  • Kinder, die unter 14 Jahre alt sind
  • Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie zur außerschulischen Bildung im Rahmen der Jugendarbeit.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen können sowie einen negativen Testnachweis vorweisen auf Grundlage
    • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
    • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
    • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.
  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen sowie für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines negativen Testnachweises auf Grundlage
    • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
    • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
    • oder eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde.
  • In der Gastronomie und im Beherberungswesen für minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen.
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.
Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, erhalten Zutritt wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test oder höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest vorlegen oder einen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort vornehmen.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Bitte unbedingt folgende Regelung bei einer Impfung mit Johnson & Johnson beachten:


Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Janssen von Janssen-Cilag International benötigt man zur Vervollständigung der Grundimmunisierung eine zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. Insofern ist die zweite Impfung nicht als Auffrischungsimpfung zu werten, sondern erfolgt im Rahmen der Grundimmunisierung. Damit gelten Personen erst nach der zweiten Impfung als vollständig geimpft und erhalten Zugang zu 2G.
 
Bis eine Auffrischungsimpfung (3. Impfung) nach der Empfehlung der STIKO durchgeführt wird, gelten derzeit die Betroffenen in Bayern dementsprechend nicht als „geboostert“ und benötigen gemäß der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) weiterhin einen Test, um Zugang zu den Bereichen zu erhalten, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind.
3G plus: Das heißt Zugang haben nur vollständig geimpfte und genesene Personen sowie Personen, die einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen. Ein Antigen-Schnelltest oder Selbsttest sind hier nicht ausreichend.
  • Prüfungen
3G: Das heißt Zugang haben nur vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen
  • Schulen
  • Kindertagesbetreuung (Testungen für Kinder unter 6 Jahren bzw. noch nicht eingeschulte Kinder sind freiwillig)
  • Fahrschulen
  • Prüfungen
  • Meisterkurse
  • touristischer Bahn- und Reisebusverkehr
  • Personennah- und Fernverkehr
  • Taxi
  • Ausflugsschiffe im Linienverkehr
  • Am Arbeitsplatz (s. auch 3G am Arbeitsplatz)

Ausnahmen

  • Ausnahmen bestehen im Handel und bei den nicht oben erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, bei Wahllokalen und Eintragungsräumen. Hier bestehen keine Zugangsvoraussetzungen nach 3G, 3G plus, 2G oder 2G plus. Das heißt, in diesen Bereichen muss kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erbracht werden. Für dort Beschäftigte ist allerdings die 3G-Regel für den Arbeitsplatz anzuwenden.
Am Arbeitsplatz gilt 3G (für Beschäftigte und Arbeitgeber): Den Arbeitsplatz darf nur betreten, wer geimpft, genesen oder aktuell getestet ist. Dafür muss ein Nachweis mit sich geführt, bereit gehalten oder beim Arbeitgeber hinterlegt worden sein. Arbeitgeber müssen die Nachweispflicht zumindest hinsichtlich der Testnachweise täglich durch Kontrollen überwachen und dokumentieren. Alle betroffenen Arbeitgeber können den Impfstatus der Beschäftigten erheben.

Bitte in diesem Zusammenhang auch die Regelungen für Betriebe beachten, die unter die 2G plus oder 2G-Regel fallen; das heißt bei denen nur ein Zugang nach 2G plus oder 2G erlaubt ist:
  • 2G: Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, erhalten Zutritt wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test oder höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest vorlegen oder einen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort vornehmen.
  • 2G plus: Anbieter, Veranstalter, Beschäftigte, Betreiber und ehrenamtlich Tätige mit Kundenkontakt erhalten nur Zutritt, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind.
Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, erhalten Zutritt wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test oder höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest vorlegen oder einen Selbsttest unter Aufsicht vor Ort vornehmen.

Homeoffice-Pflicht: Beschäftigte, deren Tätigkeit sich auch von zu Hause erledigen lässt, sollen nicht mehr ins Unternehmen kommen.
Als geimpft gelten Personen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind. Das heißt,
  • sie sind mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft (derzeit die Impfstoffe von BioNTech, Astrazeneca, Moderna, Johnson & Johnson);
  • verfügen über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument, und
  • bei ihnen sind seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen.


Impfungen mit Johnson & Johnson


Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Janssen von Janssen-Cilag International benötigt man zur Vervollständigung der Grundimmunisierung eine zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff in einem Mindestabstand von vier Wochen zur ersten Impfstoffdosis. Insofern ist die zweite Impfung nicht als Auffrischungsimpfung zu werten, sondern erfolgt im Rahmen der Grundimmunisierung. Damit gelten Personen erst nach der zweiten Impfung als vollständig geimpft und erhalten Zugang zu 2G.

Bis eine Auffrischungsimpfung (3. Impfung) nach der Empfehlung der STIKO durchgeführt wird, gelten derzeit die Betroffenen dementsprechend nicht als „geboostert“ und benötigen in Bayern gemäß der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) weiterhin einen Test, um Zugang zu den Bereichen zu erhalten, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind.
Als genesen gilt, wer
  • über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
  • bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
  • die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber 90 Tage zurückliegen. Liegt die COVID-19 Erkrankung mehr als 90 Tage zurück, benötigt der Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen weiterhin für ihn gelten.
Personen
  • die nachweisen können, dass sie zusätzlich entweder eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten oder
  • nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben.
Seit 12. Januar 2022 gilt man bereits unmittelbar nach Erhalt der Auffrischungsimpfung als geboostert und erhält Zugang zu 2G plus ohne einen zusätzlichen negativen Testnachweis vorweisen zu müssen.
  • Personen, die nachweisen können, dass sie nach ihrer vollständigen Immunisierung eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, gelten ebenfalls als geboostert.
  • Wer mit dem Impfstoff Janssen (Johnson & Johnson) geimpft wurde, gilt jedoch erst als vollständig immunisiert, wenn zusätzlich zur erstmaligen Gabe des Impfstoffs Janssen eine Optimierung durch eine weitere Impfstoffgabe gemäß der Empfehlung der STIKO für den Impfstoff Janssen erfolgte. Diese gilt dann als Grundimmunisierung. Erst eine dritte Impfung im Abstand von mindestens drei Monaten nach der zweiten Impfung gilt als Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung). Danach gilt man in Bayern im Hinblick auf die 2G plus-Regelung als „geboostert“.
  • Eine Infektion mit SARS-CoV-2 gilt als überstanden, wenn ein Genesenennachweis erteilt werden konnte.

Übersicht wer gilt als geboostert bzw. benötigt bei 2G plus keinen zusätzlichen negativen Testnachweis?

  • geimpft - geimpft - geimpft
  • geimpft - geimpft - genesen
  • genesen - geimpft - geimpft
  • geimpft - genesen - geimpft: Voraussetzung ist, dass die SARS-CoV-2-Infektion in einem Abstand von vier oder mehr Wochen zur vorangegangenen erstmaligen Impfung aufgetreten ist.
Der negative Testnachweis kann schriftlich oder elektronisch erbracht werden. Je nach erforderlichen Test gilt es, hierzu folgendes zu beachten:

Vorlage eines negativen Testergebnisses
  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde
  • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde

Kontaktbeschränkungen, Kontaktdatenerfassung & Maskenpflicht

Private Treffen (drinnen und draußen)
  • Treffen sich ausschließlich Geimpfte und Genesene, ist dies mit maximal zehn Personen gestattet. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind ausgenommen.
  • Ist bei dem Treffen eine ungeimpfte Person dabei,  ist dieses auf den eigenen Haushalt und maximal 2 Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind ausgenommen.
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.



  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.
  • In der Schule gilt: Für Schülerinnen und Schüer ist in der Grundschule eine sogenannte „Alltags- bzw. Communitymaske“ ausreichend, Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5, Lehrkräfte und sonstige Personen, die an der Schule anwesend sind, müssen eine medizinische Gesichtsmaske („OP-Maske“) tragen.
  • Für Beschäftigte gilt während ihrer dienstlichen Tätigkeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen
  • Unter freiem Himmel besteht Maskenpflicht bei Veranstaltungen.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; (dieser Punkt gilt nicht für Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung, hier bleibt es bei der Maskenpflicht)
  • für Gäste in der Gastronomie solange sie am Tisch sitzen
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist
  • aus sonstigen zwingenden Gründen

Von der Maskenpflicht sind befreit

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.
Kontaktdaten sind zu erheben:
  • bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten
  • von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist
  • im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftsunterkünfte (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten)
mehr dazu unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15-6
Betreiber oder Veranstalter sowie Einrichtungen haben ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten.

Näheres dazu unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15-7

Gottesdienste, Versammlungen, Märkte & Co.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt:
  • Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.
Bei Versammlungen unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden. Die zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch Beschränkungen sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt wird.
Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr hat der Betreiber sicherzustellen,
  • dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
  • die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m² der Verkaufsfläche.
Für Einkaufszentren gilt,
  • dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann und
  • sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst.
Jahresmärkte sind untersagt.
  • Jahresmärkte sind untersagt.
  • Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sowie Volksfeste sind untersagt. Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.

Gastronomie

  • Es gilt 2G (weitere Infos zu 2G siehe oben)
  • Gastronomische Angebote dürfen zwischen 22:00 und 05:00 Uhr nicht zur Verfügung gestellt werden (Sperrstunde).
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
  • reine Schankwirtschaften (Bars) sind untersagt
  • Die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist stets zulässig.
Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Schulen & KiTas

  • Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nur mit einem negativen Testergebnis möglich. Dies gilt ab dem 10. Januar 2022 auch für Schülerinnen und Schüler, die geimpft oder genesen sind.
  • Für Lehrkräfte und sonstige an der Schule tätige Personen gilt die 3G-Regel. Lehrkräfte und sonstige an der Schule tätige Personen dürfen die Schule nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und dies nachweisen können.
  • Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder getestet sind.
  • An allen Schulen gilt eine Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen und auf allen Begegnungsflächen, bis auf Weiteres auch während des Unterrichts, während sonstiger Schulveranstaltungen und der Mittagsbetreuung. Diese Maskenpflicht besteht auch am Sitzplatz, auch wenn zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Schülerinnen und Schülern gewahrt wird. Im Außenbereich der Schule (z. B. auf dem Pausenhof) muss keine Maske getragen werden.
  • Die Maskenpflicht gilt auch während des Sportunterrichts in geschlossenen Räumen.
Die Maskenpflicht entfällt
  • für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtsführenden Personals aus zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
  • während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
  • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte der Schulen dürfen auf dem Schulgelände eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske oder Community-Maske) tragen.
Mehr dazu unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15-12

Weitere Infos und die häufigsten Fragen zum Unterrichtsbetrieb


Website Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
  • Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Betreuung der Kinder in festen Gruppen erfolgt.
  • Noch nicht eingeschulte Kinder dürfen ab Vollendung des ersten Lebensjahres an Angeboten von Kindertageseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen nur teilnehmen, wenn sie in der Einrichtung an PCR-Pooltestungen teilnehmen oder wenn ihre Personensorgeberechtigten drei Mal wöchentlich einen Testnachweis hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde.
  • Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche drei Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose Abholung von drei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.
  • Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn sie negativ getestet sind.
  • Für Beschäftigte der Einrichtungen gilt die 3G-Regel; das heißt, sie müssen vollständig geimpft, genesen oder getestet sein.
  • Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie vollständig geimpft, genesen oder getestet sind.


Die häufigsten Fragen und Antworten


Website Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Hotspot-Lockdown

Diese Regeglung findet bis einschließlich 9. Februar 2022 keine Anwendung.


Überschreitet der Landkreis die 7-Tage-Inzidenz von 1.000 Fällen pro 100.000 Einwohnern treten weitere Maßnahmen in Kraft. Dann werden z. B. Veranstaltungen, die Öffnung der Gastronomie und körpernaher Dienstleister (die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen oder Friseurleistungen sind) untersagt.
Das Landratsamt wird dies bekannt machen und die Maßnahmen würden am folgenden Tag in Kraft treten.

Mehr dazu unter https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15-15

Weiterführende Infos, FAQ-Seiten der Ministerien

Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Sie möchten während der Pandemie unterstützen und helfen? Hier erhalten Sie eine Übersicht der regionalen Pflege- und Engagementaufrufe.
Nach oben