Große Herausforderungen für das Landratsamt und das Jobcenter


Auf Initiative von Landrat Thorsten Freudenberger ist 2015 das Dialogforum Asyl im Landratsamt Neu-Ulm eingeführt worden. Dieses Austauschtreffen mit ehren- und hauptamtlichen Aktiven im Bereich „Asyl und Integration“ findet seither mindestens einmal jährlich statt. Das Dialogforum Asyl dient hauptsächlich zur Klärung von Fragen und zur Information über aktuelle ausländerrechtliche Grundlagen und Vorgehensweisen, zum Beispiel bei der Ausländerbehörde oder dem Jobcenter. Des Weiteren werden aktuelle Projekte für Asylsuchende vorgestellt.

Bei der jüngsten Auflage, die – wie gewohnt – Integrationslotsin Margarete Fischer organisierte, ging es vor allem um die Auswirkungen, welche die Versorgung und Betreuung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf die Asylsuchenden aus anderen Ländern haben können. Die diesmal 21 ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die zum Dialogforum gekommen waren, interessierten sich zudem schwerpunktmäßig für den Übergang der Leistungen für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Asylbewerberleistungsgesetz auf das SGB II („Hartz IV“). Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel erfolgte zum 1. Juni dieses Jahres.

Rund 1.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bislang vom Landratsamt Neu-Ulm im Ausländerzentralregister registriert worden. Die sogenannte PIK-Registrierung, bei der auch Fingerabdrücke und biometrische Daten erfasst werden, ist Voraussetzung dafür, dass die Geflüchteten aus der Ukraine Sozialleistungen vom deutschen Staat erhalten. Im Geschäftsbereich „Soziales, Jugend, Senioren und Familie“ des Landratsamtes und im Jobcenter wird beinahe rund um die Uhr gearbeitet. „Es fallen viele Überstunden an – auch an den Wochenenden“, berichtete Geschäftsbereichsleiterin Karen Beth beim jüngsten Dialogforum Asyl im Landratsamt.

Trotz des hohen Arbeitspensums dauere es wegen der Fülle an Anträgen und zeitaufwendigen Aufgaben, bis diese erledigt sind. Das Landratsamt bedauert, dass es zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. Auch weil die Unterbringung und Versorgung von Ukrainerinnen und Ukrainern derzeit Vorrang habe, müssten andere Asylbewerber länger warten, bittet Beth um Verständnis. Termine vor Ort seien gegenwärtig nur bei vorheriger Terminvereinbarung – am besten per E-Mail – möglich.

Kritik gibt es auch, weil ukrainische Staatsangehörige anders behandelt werden als Asylsuchende aus anderen Nicht-EU-Ländern. So dürfen sich ukrainische Kriegsflüchtlinge – anders als „normale“ Asylsuchende – in Deutschland frei bewegen, unkompliziert eine Arbeitsstelle erhalten oder unternehmerisch tätig sein. Die Gesetzeslage sei unterschiedlich, begründete Karen Beth. Und als staatliche Behörde sei das „Landratsamt verpflichtet, die Gesetze anzuwenden“, begründete Karen Beth.

Eine große Herausforderung für die Verwaltung ist auch der Übergang der Ukraine-Flüchtlinge in das System des SGB II („Hartz IV“). Das Landratsamt, das für die Gewährung der Leistungen bisher zuständig ist, und das künftig zuständige Jobcenter sind schon seit Bekanntwerden dieser Pläne in den Vorbereitungen, damit der Übergang möglichst reibungslos und unkompliziert vonstattengehen kann. Beate Reize, die Geschäftsführerin des Jobcenters Neu-Ulm, gab mit Kolleginnen und Kollegen einen Überblick der Umstellung und ging auf Fragen ein.

Landratsamt und Jobcenter informierten auch über aktuelle Zahlen. Im ersten Vierteljahr 2022 sind dem Landkreis bislang 136 Asylsuchende, die nicht aus der Ukraine kommen, zugewiesen worden. Etwa 100 davon waren vom Landratsamt unterzubringen. Der Rest bekam einen Platz in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Schwaben in Neu-Ulm. Nicht mitgezählt ist die Zahl der Zuwandererinnen und Zuwanderer im  AnkER-Zentrum („Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“), das für mehrere Landkreise im ehemaligen Hochspeicher in Neu-Ulm eingerichtet worden ist.

Deutschlandweit ist die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber gegenüber dem Vorjahr bis dato um 41 Prozent auf rund 60.000 gestiegen. Das hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt. Verlässliche Zahlen über die Migration aus der Ukraine stehen dagegen nicht zur Verfügung, weil es für diese Zuwandererinnen und Zuwanderer (bislang) keine Verpflichtung gibt, sich registrieren zu lassen. „Wer ohne Sozialleistungen auskommt und privat bei Verwandten oder Freunden Aufnahme gefunden hat, der erscheint nicht in der offiziellen Statistik“, erläuterte Karen Beth. Schätzungen gehen ihr zufolge davon aus, dass bislang etwa 700.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind.

Diese neuerliche Fluchtwelle nach 2015/16 „könnte ohne die Hilfe und Unterstützung von Sozialverbänden sowie ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern nicht bewältigt werden“, bedankte sich Karen Beth.

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