Zeitenwende kommt im Landkreis Neu-Ulm an


Die Vorzeichen für den Haushalt 2023 des Landkreises Neu-Ulm stehen unter erschwerten Bedingungen: "Wir befinden uns in schwierigen Zeiten", stellte Landrat Thorsten Freudenberger fest. "Trotzdem bleiben wir stark genug, um unsere Pflichtaufgaben, etwa in den Bereichen Bildung, Mobilität, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur, weiterhin gut zu erfüllen." Das machten Kreiskämmerer Dominic Tausend und der Landrat am 23. Januar 2023 vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse deutlich. "Trotz hoher Inflation, steigender Bau- und Energiepreise sowie schwieriger Rahmenbedingungen können wir auf solide Finanzen blicken. Wir sind leistungsstark genug, um die Kommunen und den Landkreis weiterzuentwickeln und zu investieren“, so der Landrat.

Haushalt wird im Kreistag und seinen Ausschüssen beraten

Zuvor wurde der Haushaltsentwurf den Spitzen der Kreistagsfraktionen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorgestellt. In den nächsten Wochen wird der Haushalt nun im Kreistag und seinen Ausschüssen beraten.
Die ordentlichen Gesamtaufwendungen des Haushaltsentwurfes steigen um rund 13 Millionen Euro auf circa 210 Millionen Euro. Allein der Sozialetat beläuft sich auf gut 110 Millionen Euro. Das entspricht 92 Prozent der Kreisumlage, welche die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden zur hauptsächlichen Finanzierung des Landkreises zu bezahlen haben.

Um auch die restlichen Aufwendungen des Kreises (zum Beispiel Personalaufwendung: plus 2,3 Millionen auf 34,2 Millionen Euro) finanzieren zu können, plant die Kreisverwaltung mit einer Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes um zwei Prozentpunkte auf 49 Prozent. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits in den vergangenen Jahren ab.

"Dies hatten wir den Kommunen bereits zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 angekündigt", erklärte der Landrat. Anstehende Investitionen in den kommenden Jahren wurden durch eine massive Entschuldung in den vergangenen Jahren und eine gleichbleibende Kreisumlage vorbereitet. Die nun zu erfolgende Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes sei unvermeidbar, um die vom Kreistag bereits beschlossenen Zukunftsprojekte verwirklichen zu können.

39 Millionen Euro für den Bildungssektor

Insgesamt sind für den Bildungssektor (Investitionen plus laufende Kosten) knapp 39 Millionen Euro vorgesehen. Für die RLT-Lüftungsanlagen, mit denen die Schulen des Landkreises ausgestattet werden, sind dieses Jahr 2,5 Millionen Euro eingeplant. Die Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betragen heuer 6,1 Millionen Euro. Das sind 1,6 Millionen Euro mehr als im Etat 2022. Auch die aktive Bürgerschaft (ehrenamtlich Tätige) erfährt weiterhin hohe Unterstützung. Dazu fließen freiwillige Leistungen des Landkreises in Höhe von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Darüber hinaus ist eine Nettokreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro notwendig – zur Deckung der Investitionen von insgesamt 14,6 Millionen Euro.

Für die Umsetzung der beschlossenen Klinikstrukturreform sowie zur dauerhaften Reduzierung der negativen Jahresergebnisse der Kreisspitalstiftung ist ein Fehlbetrag von knapp 15,2 Millionen Euro auszugleichen. Die Gesamtverschuldung des Landkreises (inklusive der Kreisspitalstiftung) wird sich zum Jahresende 2023 auf voraussichtlich 53,4 Millionen Euro belaufen.

"Wir werden über Ausgaben diskutieren müssen"

"Wir erleben, dass die Zeitenwende auch bei uns ankommt. Wir werden kritischere Diskussionen über Ausgaben führen müssen. Die letzten zehn Jahre waren sehr gute für die kommunalen Haushalte, nun gelten andere Vorzeichen", so Landrat Freudenberger.

Abschließend fasste Kreiskämmerer Dominic Tausend zusammen: "Um die bevorstehenden Aufgaben, wie die Strukturreform der Kliniken, die Sanierungen und Erweiterungen von Gebäuden und Straßen sowie die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben allumfassend bewältigen zu können, leisten sowohl der Landkreis als auch seine kreisangehörigen Kommunen einen großen Beitrag. Gemeinsam haben wir bereits schwierige Herausforderungen gemeistert. Dies gibt uns die Zuversicht, dass unser Landkreis Neu-Ulm auch künftige Aufgaben mutig und positiv angehen kann."

Kuchendiagramm der  Aufwendungen_Haushalt 2023 Landkreis Neu-Ulm

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