Briefwahlen laufen bereits
Die Wahlen zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen haben begonnen. Ende August hat das Landratsamt die Briefwahlunterlagen an die Rathäuser verteilt. Damit können die Städte und Gemeinden ab sofort die Briefwahlunterlagen an die Antragstellerinnen und Antragsteller übersenden.
Zwölf Direktkandidaten und 13 Parteien treten bei den Wahlen im Stimmkreis Neu-Ulm an. Die Urnenwahl findet am Sonntag, 8. Oktober 2023, in allen Wahllokalen statt. Von 8:00 bis 18:00 Uhr haben die Wahlberechtigten Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Nach Schließung der Wahllokale stehen die Ergebnisse im Stimmkreis Neu-Ulm im Internet unter www.landkreis.neu-ulm.de/wahlen/index.html
Im Stimmkreis 713 Neu-Ulm sind nach derzeitigem Stand rund 114.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Der Stimmkreis umfasst den Landkreis Neu-Ulm außer den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenstadt (Altenstadt, Kellmünz, Osterberg) und der VG Buch (Buch, Oberroth, Unterroth). Diese Gemeinden des Landkreises Neu-Ulm sind bei der Landtagswahl dem Stimmkreis 712 Memmingen zugeordnet.
Für die Landtagswahl sind insbesondere das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO), für die Bezirkstagswahl das Bezirkswahlgesetz (BezWG) maßgebend. Darin sind unter anderem das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses geregelt.
Jede Wählerin und jeder Wähler kann sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bezirkstagswahl je zwei Stimmen vergeben: Mit der Erststimme wird in jedem Stimmkreis ein Abgeordneter direkt in den Land- bzw. Bezirkstag gewählt (Direktkandidat). Gewählt ist im Stimmkreis der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Zweitstimme vergibt die Wählerin/ der Wähler die Stimme an eine Listenkandidatin/ einen Listenkandidaten in den Wahlkreisen, die mit den sieben bayerischen Regierungsbezirken übereinstimmen.
Für die Zulassung der Wahlvorschläge ist der Wahlkreisausschuss bei der Regierung von Schwaben zuständig. Die Direktkandidaten und Parteien sowie weitere Informationen können im Internet unter folgenden Adressen abgerufen werden:
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Landeswahlleiters: https://www.wahlen.bayern.de/landtagswahlen/
Im Maximilianeum in München ist der Bayerische Landtag untergebracht. Am 8. Oktober finden die Wahlen zum Landesparlament statt. Die Briefwahlen sind jetzt angelaufen.
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