Der Stimmkreisausschuss des Stimmkreises 713 Neu-Ulm hat das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl und der Bezirkswahl im Stimmkreis 713 Neu-Ulm festgestellt. Dabei kam es nur zu geringfügigen Verschiebungen gegenüber den vorläufigen Ergebnissen. „An den prozentualen Stimmenanteilen aller angetretenen Parteien änderte sich sowohl bei der Landtagswahl als auch der Bezirkswahl nichts“, sagte Stefan Hatzelmann, der Leiter des Fachbereichs „Kommunalrecht und Staatliche Rechnungsprüfung“ im Landratsamt.

Wahlleiterin Kristina Langer, im Landratsamt Geschäftsbereichsleiterin „Kommunales, Sicherheit und Ordnung“, leitete die Sitzung des siebenköpfigen Stimmkreisausschusses. Stefan Hatzelmann erläuterte die ausgefüllten Stimmzettel, die in den Wahllokalen der 17 kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden vom jeweiligen Wahlvorstand in den Rathäusern fehlerhaft gewertet worden sind.

So ist es zum Beispiel vorgekommen, dass mehrere Kreuzchen auf demselben Stimmzettel gemacht wurden. Wenn es sich dabei um ein Kreuz bei einem Stimmenbewerber und ein zweites im Kopffeld der zugehörigen Partei handelte, ist die Stimmabgabe eindeutig und deshalb gültig. Zudem kreuzten einzelne Wähler den Namen eines Kandidaten oder einer Kandidatin zuerst an und strichen das Kreuz dann wieder durch. Es könnte allerdings auch sein, dass diese Reihenfolge umgekehrt war. „Das ist nicht zweifelsfrei erkennbar. Somit sind diese Stimmzettel als ungültig zu werten“, erläuterte Stefan Hatzelmann.

Auf einem anderen Stimmzettel war ein Kandidat angekreuzt, darunter setzte der Wähler seine Unterschrift. Auch dieses Votum ist ungültig, „weil es gegen das Prinzip des Wahlgeheimnisses verstößt“, erklärte Hatzelmann.

Weiter wurden bei der Landtagswahl bei 10 Niederschriften Übertragungsfehler von den Zähllisten in die Niederschrift, bei der Bezirkswahl 17 Übertragungsfehler festgestellt.

Alle notwendigen Beschlüsse des Stimmkreisausschusses wurden einstimmig gefasst.

An den zwei Tagen, die auf die Wahlen folgten, hatten insgesamt 13 Prüfteams mit je drei Personen aus der Belegschaft des Landratsamtes jede Niederschrift, alle Zähllisten und die unklaren Stimmzettel geprüft. „Wir haben jeden Stein umgedreht und darunter geschaut“, bedankte sich Stefan Hatzelmann bei seinen „gewissenhaften Kolleginnen und Kollegen“.

Die gemachten Korrekturen hatten keine merkbaren Auswirkungen auf den Ausgang der beiden Wahlen. „Kein beanstandeter Wahlzettel war besonders kritisch“, fasste Stefan Hatzelmann zusammen.

Das amtliche Endergebnis steht im Internet unter: http://www.landkreis.neu-ulm.de/wahlen/