Aktuell keine Entscheidung über mögliche Flüchtlingsunterkunft in Illertissen
Das Landratsamt Neu-Ulm ist nach wie vor auf der Suche nach geeigneten Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten. Es ist hierfür auf die Mitwirkung der Kommunen sowie auf private Angebote geeigneter Objekte angewiesen. Ein solches Angebot zur Anmietung wurde dem Landratsamt mit dem früheren Gründungszentrum in Illertissen unterbreitet. Der Eigentümer dieses derzeit leerstehenden Gebäudes in der Wilhelm Walker Straße in Illertissen hat einen Bauantrag auf Nutzungsänderung in eine Flüchtlingsunterkunft gestellt. Die Prüfung der baurechtlichen Voraussetzungen hat nunmehr einen Anspruch auf Genehmigung dieses Bauantrags ergeben. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurden die direkten Nachbarn hierüber informiert. Die Entscheidung über die Baugenehmigung ist jedoch völlig unabhängig davon, ob das Gebäude künftig für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet wird oder nicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben keine konkreten Gespräche oder gar Verhandlungen stattgefunden, weshalb eine tatsächliche Anmietung und Unterbringung noch völlig offen ist.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass zahlreiche Faktoren (die baulichen Voraussetzungen vor Ort, die Höhe der Miete, die Vertragslaufzeit etc) passen müssen, bis es letztlich zu einem Vertragsabschluss kommt. Nicht selten mussten in diesem Zusammenhang Mietangebote von Seiten des Landratsamtes abgelehnt werden oder Eigentümer haben ihr Angebot zurückgezogen.
Grundsätzlich kann die Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern über verschiedene Stellen erfolgen: die Regierung von Schwaben, die Landratsämter oder die kreisfreien Gemeinden. Die kreisangehörigen Gemeinden wirken bei der Erfüllung der Aufgabe durch die Landratsämter mit (Art. 6 Abs. 2 AufnG).
In den Asylbewerberunterkünften des Landratsamtes Neu-Ulm sind derzeit 762 Personen untergebracht, ferner sind aktuell 1.206 Personen, die auf Grund des Ukrainekrieges nach Deutschland geflohen sind, landkreisweit über das Landratsamt Neu-Ulm untergebracht. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Personen, die in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Schwaben und in der Außenstelle des ANKER untergebracht sind.
In Illertissen sind aktuell 186 Personen in den Asylbewerberunterkünften des Landratsamtes Neu-Ulm untergebracht, es sind aktuell ferner 134 Personen, die auf Grund des Ukrainekrieges nach Deutschland geflohen sind, im Stadtgebiet Illertissen über das Landratsamt Neu-Ulm untergebracht.
Grundsätzlich ist die Auswahl an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis aktuell sehr gering. Auch ist eine dauerhafte Unterbringung in Turnhallen keine langfristige Lösung. Hinzu kommt, dass die aktuelle gesamtpolitische Weltlage die Planungen erschwert. Die unklare Lage in Syrien, ein weiterer Kriegswinter in der Ukraine und kriegerische Auseinandersetzungen in Nahost sind nur drei Krisenherde auf unserer Welt, die Auswirkungen auf uns vor Ort haben.