Wasserrecht & Bodenschutz

Wasserrecht

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das Bayerische Wassergesetz (BayWG) sowie weitere Gesetze für spezielle Wassererchtsbereiche, die den Gewässerschutz zum Inhalt haben, regeln den sorgfältigen Umgang mit der lebenswichtigen Ressource. Der Fachbereich "Wasserrecht und Bodenschutz" des Landratsamtes Neu-Ulm ist u.a. für die Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen zuständig.

Bodenschutz

Das Bundesbodenschutzgesetz und das Bayerische Bodenschutzgesetz sollen nachhaltig die Funktion des Bodens sichern oder wiederherstellen. Zu den Aufgaben des Landratsamtes im Bereich des Bodenschutzes gehören z. B. Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen, die Erkundung von Altlastverdachtsflächen sowie rechtliche Umsetzung von Untersuchungen und Sanierungen von Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen.

Aufgaben im Überblick

  • Gewässerbenutzungen und Reinhaltung der oberirdischen Gewässer sowie des Grundwassers (z. B. Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung)
  • Umsetzung der IE-Richtlinie im Zusammenhang mit der Industriekläranlagenzulassungsverordnung
  • Anlagengenehmigungen nach § 60 WHG
  • Ausbau und Unterhaltung oberirdischer Gewässer (z. B. Gewässerumgestaltungen, Deich- und Dammbauten, Fischteiche)
  • Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete
  • Regelungen zum Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern
  • Errichtung von Gebäuden und Anlagen in und an Gewässern (z. B. Brücken und Unterführungen, Aufschüttungen)
  • Einleiten wassergefährdender Stoffe in Sammelkanalisationen
  • Stellungnahmen zu Bauleitplänen und sonstigen Vorhaben
  • Schifffahrt
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: fachliche Beurteilung und rechtliche Anordnung (z. B. Lagerung und Überwachung, Dateiführung, Eignungsfeststellungen, Mängelbeseitigungen)
  • wasserwirtschaftsfachliche Beurteilung von Bauvorhaben mit bestimmten Gestattungstatbeständen (z. B. Kleinkläranlagen, Niederschlagswasserbeseitigung, Bauwasserhaltungen, Anlagen an Gewässern)
  • Schadensfälle mit Boden- bzw. Gewässerverunreinigungen
  • Erkundung, Überwachung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten
  • Stellungnahmen zum Ausgangszustandsbericht in immissionsschutzrechtlichen Verfahren
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