Landkreis Neu-Ulm hilft: Unterstützung für die Ukraine

Sie möchten Ihrer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verleihen und ukrainische Flüchtlinge oder die Einwohnerinnen und Einwohner im Kriegsgebiet unterstützen?

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie alle Informationen zur Ukrainehilfe im Landkreis Neu-Ulm - von der Registrierung von Flüchtlingen, über Meldeformulare und vieles mehr.

Ukraine-Aufenthaltserlaubnis bis 2025 verlängert/Продлено: разрешение на временное пребывание украинцев!

Mit der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung werden ab dem 1. Februar 2024 noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz automatisch bis zum 4. März 2025 verlängert. Diese wurden und werden gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereiste Ausländer gewährt. Für eine Verlängerung müssen die Geflüchten die zuständige Ausländerbehörde nicht aufsuchen, sie müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei der Ausländerbehörde notwendig.

Das heißt, für Ukrainerinnen und Ukrainer, die bis zum 01. Februar 2024 eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, wird die Aufenthaltserlaubnis automatisch bis zum 04. März 2025 verlängert.

Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 01. Februar 2024 einreisen bzw. zum 01. Februar 2024 keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben oder beantragt haben, beachten bitte das reguläre Verfahren:

  • Registrierung im Landratsamt Neu-Ulm
  • Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie nach dem 02. Juni 2024 in Deutschland bleiben wollen bzw. auf längere Zeit im Landkreis Neu-Ulm ihren Wohnsitz nehmen möchten.

Ankunft im Landkreis Neu-Ulm - Was gilt es zuerst zu beachten? / Прибуття в район Ной-Ульм - Що слід враховувати в першу чергу?

Alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine werden dringend gebeten, sich beim Ausländeramt registrieren zu lassen. Dies ist Voraussetzung, um soziale Leistungen beantragen zu können.

Registrierung im Landratsamt Neu-Ulm

  • E-Mail schreiben an Anmeldung_Registrierung-Ukraine(at)lra.neu-ulm.de und bitte angeben:
    • Um wie viele Personen handelt es sich?
    • Name und Kontaktdaten angeben.
    • Sind Ausweisdokumente vorhanden?
    • Verfügt der Ausweis bereits über ein biometrisches Passbild?
    • Handelt es sich bei dem Ausweis um einen biometrischen Pass?
  • Das Landratsamt nimmt dann Kontakt mit Ihnen auf und gibt Ihnen einen Termin zur Registrierung.
  • Zur Registrierung müssen alle persönlich erscheinen.
  • Die Registrierung und Auszahlung der sozialen Leistungen erfolgen in der Dienststelle Albrecht-Berblinger-Straße 6, 89231 Neu-Ulm


Warum ist die Registrierung erforderlich?

  • Dadurch erhält das Landratsamt einen dringend benötigten Überblick, wie viele Personen im Landkreis ankommen und welche Bedarfe sie haben. Dazu gehört vor allem die Klärung der Frage, ob Sie privat untergebracht sind oder ob Sie eine Unterbringung über das Landratsamt Neu-Ulm benötigen.
  • Die Registrierung ist Voraussetzung, dass das Landratsamt soziale Leistungen ausgeben kann. Dazu gehören eine monatliche finanzielle Unterstützung und die Ausgabe von Krankenscheinen für den Allgemeinarzt und Zahnarzt.
Nach der Registrierung erhalten Sie einen Registrierschein. Um soziale Leistungen zu erhalten vereinbaren Sie bitte einen Termin mit dem Fachbereich Soziales & Senioren:
Telefon 0731 7040 -52030
E-Mail team.asylblg(at)lra.neu-ulm.de
Die Auszahlung der sozialen Leistungen erfolgt über den Fachbereich Soziales & Senioren des Landratsamts Neu-Ulm in der Albrecht-Berblinger-Straße 6, 3. Obergeschoss.

Bitte beachten Sie: Für die ukrainischen Flüchtlinge wurden je nach dem Ort ihrer Unterbringung nun Vorsprachetermine für die Folgeleistungen (April 2022) festgesetzt, ohne dass nochmals eine telefonische Terminvereinbarung nötig ist.

Реєстрація


Усі біженців з України терміново просять зареєструватися в імміграційній службі. Це є обов’язковою умовою для отримання соціальної допомоги.

Реєстрація y Районному управлінні Ной-Ульм

  • Звертайтесь за електронною адре-сою Anmeldung_Registrierung-Ukraine(at)lra.neu-ulm.de і надішліть такі дані:
    • Кількість осіб, що бажають зареєструватись.
    • Назвати імена та контактні дані.
    • Чи є у Вас документи, що засвідчують особу?
    • Чи є у посвідченнях біометрична фотографія?
    • Чи є у Вас біометричний паспорт? 
  • Відтак Районне управління звернеться до Вас з повідомленням про зустріч для реєстрації.
  • Для реєстрації усі мусять з'явитись особисто.
  • Реєстрація та виплата соціальних виплат здійснюється в офісі Albrecht-Berblinger-Straße 6, 89231 Neu-Ulm.

Для чого необхідна реєстрація?

  • Завдяки реєстрації Районне управлін-ня отримує необхідну інформацію, скільки осіб прибуло в район Ной-Ульм і які потреби у них є. Реєстрація уможливлює і допомагає вияснити питання щодо проживання: чи Ви про-живаєте у приватних осіб, чи повинно Районне управління Вас забезпечити місцем проживання.
  • Завдяки реєстрації Районне управлін-ня може надати Вам соціальне забез-печення, яке складається з щомісячної грошової допомоги та медичного посвідчення для відвідування лікаря загальної практики і стоматолога.
Після реєстрації ви отримаєте реєстраційну форму.
Для отримання соціальних виплат записуйтесь на прийом до відділу соціальної роботи та пенсіонерів:
Telefon +49 731 7040 -52030
E-Mail team.asylblg(at)lra.neu-ulm.de
Виплата соціальної допомоги здійснюється відділу соціальної роботи та пенсіонерів та питань пристарілих в районному управлінні Ной-Ульму на вулиці Альбрехт-Берблінґер-Штрасе.

Einreise, Aufenthalt und Arbeit / В'їзд, залишатися i Праця

Für einen vorübergehenden Aufenthalt ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit können ukrainische Staatsangehörige mit Pass ohne ein Visum nach Deutschland einreisen. Dies gilt für das erstmalige Einreisen bis zum 4. März 2024. Für einen Zeitraum von 90 Tagen, längstens bis zum 02. Juni 2024, ist somit ein Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel möglich.

Alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine werden dringend gebeten, sich beim Ausländeramt registrieren zu lassen. Dies ist Voraussetzung, um soziale Leistungen beantragen zu können. Nähere Informationen unter dem Punkt Registrierung.

Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis


Aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die beabsichtigen nach dem 02. Juni 2024 in Deutschland zu bleiben bzw. auf längere Zeit im Landkreis Neu-Ulm ihren Wohnsitz zu nehmen, müssen sich zunächst beim jeweiligen Einwohnermeldeamt in der Kommune, in der sie wohnen, anmelden und dann beim Landratsamt eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. (Nähere Informationen und Antragstellung unter dem Punkt Aufenthaltserlaubnis beantragen).

Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit wie auch zur Ausübung einer Beschäftigung. Für die Zeit zwischen Antragstellung und Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis wird es eine amtliche Bestätigung geben, so dass die Personen dann sofort eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung ausüben können.

Nach Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bitte Wohnsitzauflage beachten


Die Regierung von Schwaben wird ukrainische Staatsangehörige den Landkreisen bzw. den kreisfreien Städten im Regierungsbezirk nach einem Verteilschlüssel zuweisen. Ukrainische Staatsangehörige sind nach Erhalt der Zuweisungsentscheidung verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem dort genannten Landkreis/der kreisfreien Stadt zu nehmen. Mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind ukrainische Staatsangehörige, die ihren Lebensunterhalt nicht im erforderlichen Umfang bestreiten können, zur Wohnsitznahme im Freistaat Bayern verpflichtet.

Eine Verpflichtung zur Wohnsitznahme ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben, wenn der Ausländer nachweist, dass an einem anderen Ort
  • ihr/ihm oder dem Ehegatten/der Ehegattin, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er/sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
  • ihr/ihm oder dem Ehegatten/der Ehegattin, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind,mit dem er/sie verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43 AufenthG, ein Berufssprachkurs nach § 45a AufenthG, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
  • der Ehegatte/die Ehegattin, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges ledigen Kind, mit dem er/sie verwandt ist und zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben.
zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn
  • nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
  • aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
  • für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss einen Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen, das monatliche Einkommen muss mindestens die Höhe des durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson umfassen.
  • wenn die Person nachweist, dass
    • der Ehegatte,
    • die Ehefrau,
    • der eingetragene Lebenspartner
    • oder ein minderjähriges lediges Kind
an einem anderen Ort leben, mit dem die betroffene Person verwandt ist und mit dem sie zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat.

Informationen der Arbeitsagentur und Hilfe bei der Arbeitssuche bekommen Sie hier:



вхід і перебування


Громадяни України, що мають паспорт, можуть в’їхати до Німеччини без візи для тимчасового перебування без отримання оплачуваної роботи. Це стосується першого в’їзду до 4 березня 2024 року. Таким чином, перебування без посвідки на проживання можливе протягом 90 днів, щонайпізніше до 2 червня 2024 року.

Проте всіх біженців з України терміново просять зареєструватися в імміграційній службі. Це є обов’язковою умовою для отримання соціальної допомоги. Більше інформації в розділі Реєстраці
я/Registrierung.

Дозвіл на прожиття та працю


Особи, які втекли з України і мають намір залишитися в Німеччині після 31 травня 2023 року мають намір залишитися в районі Ной-Ульм на довший період часу, повинні зареєструватися в житлово-комунальному господарстві відповідно місця проживання , потім в обласьній раді подати заяву на дозвіл проживання. (Додаткова інформація та заява в розділі Подача заявки на дозвіл на проживання).

Дозвіл на проживання дає вам право займатися приватною підприємницькою діяльністю та працевлаштовуватися.  Між поданням заяви та видачею посвідки на проживання надається офіційне підтвердження, що особи вже мають право працевлаштовуватись чи зайнятися приватним підприємництвом.


Після подачі заяви на отримання дозволу на проживання зверніть увагу на вимоги щодо місця проживання


Уряд Швабії розміщуватиме громадян України по сільських або міських округах в адміністративному районі згідно з нормами розселення. Після отримання рішення про розподіл громадяни України зобов’язані оселитися у зазначеному районі/місті. З наданням посвідки на проживання українські громадяни, які не мають змоги заробляти на необхідні витрати для проживання, підлягають розселенню в Баварії згідно з вищеназваними нормами.

Зобов’язання виїхати на проживання скасовується на прохання іноземця,

1. якщо іноземець доведе, що в іншому місці,

a) для нього або його чоловіка/дружини, зареєстрованого супутника життя або неодруженої неповнолітньої дитини, з якою він пов’язаний і проживає в сімейному партнерстві, є робота, яка підлягає сплаті внесків на соціальне страхування, який значною мірою забезпечує його існування або доступне місце навчання чи навчання,
 
b) для нього або його чоловіка/дружини, його зареєстрованого супутника життя або неповнолітньої неодруженої дитини, з якою він є родичем і проживає в сім’ї, є можливість пройти у найближчий час інтеграційний курс згідно з § 43 AufenthG, курс професійної мови згідно з § 45a AufenthG, кваліфікаційні заходи тривалістю щонайменше три місяці, якій ведуть до професійного визнання, або захід з подальшого навчання відповідно до §§ 81 і 82 третьої книги Соціального кодексу, або
 
в) чоловік чи дружина, зареєстрований цивільний партнер або неповнолітня неодружена дитина, з якою він перебуває в родинних стосунках і з якою раніше проживав у сімейних відносинах, проживає за іншим місцем проживання,
 
2. щоб уникнути труднощів; під труднощами мається на увазі, якщо
 nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden
a) відповідно до оцінки компетентного управління у справах молоді будуть порушені послуги та заходи, що надаються дітям і молоді  відповідно до книги восьмої Соціального кодексу за місцем проживання
 
b) з інших невідкладних особистих причин вас буде прийнято в іншу землю, або
 
c) для відповідних осіб з інших причин виникають подібні недопустимі обмеження.

Робота, яка підлягає сплаті внесків на соціальне страхування, має становити не менше 15 годин на тиждень, а місячний дохід – не менше середньої потреби фізичної особи відповідно до статей 20 і 22 Книги другої Соціального кодексу.
  • якщо особа доведе, що чоловік/дружина/партнер/неповнолітня неодружена дитина з якими ця особа вже була пов’язана родинними зв'язками або спільнім домогосподарством у минулому, проживають в іншому місці.
Mit der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung werden ab dem 1. Februar 2024 noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz automatisch bis zum 4. März 2025 verlängert. Diese wurden und werden gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereiste Ausländer gewährt. Für eine Verlängerung müssen die Geflüchten die zuständige Ausländerbehörde nicht aufsuchen, sie müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind keine damit verbundenen Termine bei der Ausländerbehörde notwendig.

Das heißt, für Ukrainerinnen und Ukrainer, die bis zum 01. Februar 2024 eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben, wird die Aufenthaltserlaubnis automatisch bis zum 04. März 2025 verlängert. Alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 01. Februar 2024 einreisen bzw. zum 01. Februar 2024 keine gültige Aufenthaltserlaubnis haben oder beantragt haben, beachten bitte das reguläre Verfahren:
  • Registrierung im Landratsamt Neu-Ulm
  • Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie nach dem 02. Juni 2024 in Deutschland bleiben wollen bzw. auf längere Zeit im Landkreis Neu-Ulm ihren Wohnsitz nehmen möchten.
Näheres siehe unter den Punkten "Registrierung" sowie "Aufenthalt und Arbeitserlaubnis".

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG


Die Aufenthaltserlaubnis beantragen Sie wie folgt:

1. Anmeldung Ihres Wohnsitzes beim Bürgerbüro bzw. Rathaus
2. Antragstellung bei der Ausländerbehörde per Post an:
Landratsamt Neu-Ulm
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Integration (Fachbereich 51)
Kantstr. 8
89231 Neu-Ulm

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis fügen Sie bitte folgende Unterlagen bei:
  • Kopie von vorhandenen Ausweisdokumenten mit Ihren Personalien (Reisepass, ID-Karte)
  • Kopie von Ihrer Registrierungsbestätigung der Ankunftsstelle , falls Sie nicht in Neu-Ulm registriert wurden
  • Aktuelles biometrisches Passfoto
Bei Familienangehörigen (Ehepartner, Lebenspartner und/ oder Kinder) füllen Sie bitte für jede Person ein eigenes Antragsformular aus und fügen Sie es gemeinsam mit der Kopie des Ausweisdokuments bei.
 
Bitte notieren Sie die Telefonnummer eines Ansprechpartners, damit wir uns mit Ihnen bzgl. Terminvergabe in Verbindung setzen können.


Дозвіл на перебування § 24


Так Ви подаєте заявку на дозвіл на перебування:

1. Реєстрація місця проживання в центрі обслуговування громадян (Bürgerbüro) або в мерії (Rathaus).
2. Подача заяви у відділ реєстрації іноземних громадян поштою:
Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Integration (Fachbereich 51)
Kantstr. 8
89231 Neu-Ulm

До заяви будь ласка додати наступні документи:
  • копія документу, який засвідчує Вашу особу (закордонний паспорт, ID-картка)
  • копія свідоцтва про реєстрацію з місця прибуття, в разі, якшо Ви реєструвались не в Ной-Ульмі.
Для членів сім‘ї (чоловік/дружина, дитина) заповніть будь ласка окремий
формуляр для кожного і додайте його до вищезгаданих копій.

Будь ласка, збережіть телефон контактної особи, аби ми мали змогу з Вами зв‘язатися.


Die entsprechenden Formulare finden Sie hier / Потрібні формуляри ви знайдете тут:


Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels (pdf)/ заява на продовження титула проживання

Ausländerwesen Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels für ein minderjähriges Kind (pdf)/ Заява на надання/продовження титула проживання для неповнолітньої дитини



  • Nach aktuellem Stand werden abgelaufene ukrainische Reisepässe handschriftlich verlängert.
  • Informationen von Kindern unter 16 Jahren werden handschriftlich eingetragen und die Fotos der Kinder den Pässen der Eltern hinzugefügt.
  • Außerdem stellen die ukrainischen Auslandsvertretungen Bescheinigungen zur Identitätsklärung mit Lichtbild aus. Die nächste ukrainische Auslandsvertretung befindet sich in München: Generalkonsulat der Ukraine, Lessingstraße 14, 80336 München. Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr. 09.00 - 12.45Uhr, Di. 14.00 - 17.45 Uhr (Online-Anmeldung erforderlich). Weitere Infos unter https://munich.mfa.gov.ua/de

Термін дії мого паспорта закінчився - на що я маю звернути увагу?

  • Зважаючи на ситуацію, що склалася, продовження терміну дії українських паспортів буде здійснюватися вручну.
  • Інформація про дітей віком до 16 років пишеться від руки в паспорти батьків, туди ж додаються фотографії дітей.
  • Крім того, у представництвах України за кордоном можна отримати довідки з фотографією, що посвідчують особу. Найближче українське дипломатичне представництво в Мюнхені: Генеральне консульство України, Лессінгштрассе 14, 80336 Мюнхен. Графік роботи: пн, середа та пт з 9:00 до 12:45, вт. з 14:00 до 17:45 (потрібна онлайн-реєстрація). Додаткова інформація на https://munich.mfa.gov.ua/de
Für ukrainische Staatsangehörige, die keinen gültigen und anerkannten Pass oder Passersatz besitzen, gilt folgendes: Sie werden gebeten, sich an das ukrainische Generalkonsulat zu wenden, um eine Bescheinigung zur Identitätsklärung zu erhalten:

Generalkonsulat der Ukraine, Lessingstraße 14, 80336 München. Öffnungszeiten: Mo., Mi. und Fr. 09.00 - 12.45Uhr, Di. 14.00 - 17.45 Uhr (Online-Anmeldung erforderlich).

Weitere Infos unter https://munich.mfa.gov.ua/de

Mit der Bescheinigung kann das Ausländeramt im Landratsamt Neu-Ulm dann einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen. Die Laufzeit des Reiseausweises entspricht der Laufzeit des Aufenthaltstitels. Für die Ausstellung eines Reiseausweises werden grundsätzlich Gebühren erhoben.

У мене немає паспорта чи документа, що його заміняє, – на що я маю звертати увагу?


Громадян України, які не мають чинного та визнаного паспорта чи його замінника, просимо зв’язатися з Генеральним консульством України для отримання документа про посвідчення особи:

Генеральне консульство України,
Лессінгштрассе 14,
80336 Мюнхен.

Графік роботи: пн, середа та пт з 9:00 до 12:45, вт. з 14:00 до 17:45 (потрібна онлайн-реєстрація). Додаткова інформація на https://munich.mfa.gov.ua/de

На основі цього документа імміграційний офіс Ной-Ульма може видати проїзний документ для іноземців. Термін дії проїзного документа відповідає терміну дії посвідки на проживання. За видачу проїзного документа, як правило, стягується плата.


Soziale Leistungen - Krankenhilfe / соціальні виплати - медична допомога


Leistungeberechtigte Geflüchtete, die bereits registriert und die Erstzahlung der ihnen zustehenden Leistungen erhalten haben, erhalten bei ihrer Vorsprache ab sofort jeweils eine Terminkarte mit dem nächsten Auszahlungstag. Die Termine werden nicht mehr veröffentlicht.
Eine vorhergehende telefonische Terminvereinbarung ist nicht nötig.
Nach dem 01.06.22 erfolgte für ukrainische Flüchtlinge der sogenannte Rechtskreiswechsel. Sobald die Fiktionsbescheinigung vom Ausländeramt erteilt wurde (Aufenthaltstitel), müssen Erwerbsfähige
anstelle der Leistungen nach dem AsylbLG dann Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter beantragen:

www.arbeitsagentur.de/ukraine
www.arbeitsagentur.de/vor-ort/jobcenter/jobcenter-neu-ulm-neu-ulm.html
 
Erwerbsunfähige und Rentner ab 65 Jahren werden dagegen weiterhin vom Fachbereich Soziale Leistungen des Landratsamts betreut.“

Voraussetzungen

Grundsätzlich ist der Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer (Ausländer die nicht aus einem EU- oder EWR- Land nach Deutschland einreisen) gemäß § 62 Abs. 2 EstG immer vom Aufenthaltstitel abhängig. Der Europäische Rat hat am 04.03.2022 entschieden, dass ein sogenannter Massenzustrom Vertriebener im Fall der Ukraine vorliegt. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass Geflüchtete aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG erhalten können. Ein Asylantrag ist somit nicht nötig.

Vor diesem Hintergrund besteht unter folgenden Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld für Geflüchtete aus der Ukraine:

  • Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller müssen in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einer Fiktionsbescheinigung bzw. eines Vorab- Aufenthaltstitel auf Grundlage von § 24 AufenthG sein. In der Aufenthaltserlaubnis muss ausdrücklich die Erwerbstätigkeit gestattet sein.
  • Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller müssen in Deutschland erwerbstätig sein. Grundsätzlich reicht hierfür jede Erwerbstätigkeit, sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine selbständige Tätigkeit aus. Es zählen auch geringfügige Beschäftigungen (sog. „Minijobs“) und geringfügige Selbständige Tätigkeiten. Eine ehrenamtliche Tätigkeit oder die in § 16 d SGB II genannten Arbeitsangelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (z.B. 1-Euro-Job) reichen hierfür aber nicht aus.
  • Liegt eine Erwerbstätigkeit in Deutschland nicht vor, dann besteht ein Anspruch auf Kindergeld erst, wenn sich die Person seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält.
Aktuelle Informationen und den Antrag auf Kindergeld finden Sie auf der Homepage der Familienkasse unter: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder.
Auf dieser Seite finden Sie zeitnah auch aktuelle Informationen über den Kindergeldanspruch von Geflüchteten aus der Ukraine.

Kontakt: Familienkasse-Bayern-Sued.Netzwerken(at)arbeitsagentur.de

Bitte beachten, dass die Wohnungen nicht nur für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, sondern für geflüchtete Menschen unterschiedlicher Nationalitäten genutzt werden.
Meldeformular für Kommunen oder private Anbieter, die Hallen oder ähnliche Unterbringungsmöglichkeiten anbieten.

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